Volltextveröffentlichungen (3)

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  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1957, 1761
• WM 1957, 1368

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 31.01.1955 - II ZR 234/53

  Haftung für Verbindlichkeiten Preußens

  Auszug aus BGH, 25.09.1957 - V ZR 220/55

  Eine zusammenfassende Wiedergabe dieser Rechtsprechung enthält die Entscheidung des II. Zivilsenats vom 31. Januar 1955 (II ZR 234/55, BGHZ 16, 184), auf die sich das angefochtene Urteil beruft.

  Die Revision meint allerdings, die Grundsätze der Entscheidung BGHZ 16, 184 paßten nicht auf den vorliegenden Fall.

  Dieser komme - so führt das angefochtene Urteil, wiederum unter Bezugnahme auf BGHZ 16, 184, aus - nur bei Übernähme hoheitsrechtlicher Funktionen in Betracht.

  Sie bittet um Nachprüfung, ob wirklich, wie es in BGHZ 16, 184 heißt, der Begriff der Funktionsnachfolge nur eine "Hilfskonstruktion" sei, die dazu dienen solle, "dringende Ansprüche durchzusetzen, deren Befriedigung wegen ihres öffentlich-rechtlichen Charakters nicht bis zum Erlaß eines Gesetzes aufgeschoben werden kann, ohne daß Berechtigte und die Rechtsordnung Schaden erleiden" (…a.a.O. S. 188).

  Die Revision greift die mehrfach erwähnte, vom Berufungsgericht zu Grunde gelegte Entscheidung BGHZ 16, 184 ferner insoweit an, als darin der Standpunkt vertreten wird, der Gedanke der Funktionsnachfolge eigne sich im allgemeinen nur für öffentlich-rechtliche Ansprüche und sei einer Ausdehnung auf die Haftung für zivilrechtliche Ansprüche nicht fähig, es sei denn, daß es sich um Ansprüche aus einem Dienstvertrage handele, bei welchem sich eine Haftung aus dem Gesichtspunkt der Betriebsnachfolge rechtfertigen lasse.

  Die in BGHZ 16, 184 vertretene Ansicht, daß der Gedanke der Funktionsnachfolge grundsätzlich keiner Ausdehnung auf zivilrechtliche Ansprüche fähig sei, begegnet daher keinen Bedenken.

  Beyer, auf dessen Anmerkung in NJW 1955, 1230 die Revision in diesem Zusammenhang verweist, ist der Entscheidung BGHZ 16, 184 nicht gerecht geworden, wenn er darin eine "Beschränkung der Funktionsnachfolge auf das Beamtenrecht" erblickt.

• BGH, 01.12.1952 - III ZR 114/52

  Funktionsnachfolge der Länder

  Auszug aus BGH, 25.09.1957 - V ZR 220/55

  Der Begriff "bezügliche Schuld" hat praktische Bedeutung hauptsächlich bei Staatensukzessionen (BGHZ 8, 169, 175 f; 9, 339, 353); eine solche liegt, wie bereits erwähnt, im Verhältnis zwischen Preußen und dem Beklagten nicht vor.

  Die anderen höchstrichterlichen Entscheidungen zur Funktionsnachfolge (insbesondere BGHZ 4, 266; 8, 169; 10, 125; 10, 220; 13, 265, 303) enthielten - so meint die Revision - eine dahingehende Beschränkung nicht.

  Im übrigen hat der Bundesgerichtshof aber gerade in der von der Revision erwähnten Entscheidung BGHZ 4, 266 auf die Problematik des ganzen Lösungsversuchs und die Notwendigkeit der zu erwartenden gesetzlichen Regelung unmißverständlich hingewiesen (S. 277 ff; vgl. auch die Schlußsätze der Anmerkung von Ascher zu dieser Entscheidung bei LM § 27 RLG Nr. 3); ähnlich verhält es sich mit der weiteren, ebenfalls von der Revision angeführten Entscheidung BGHZ 8, 169, wo ausgeführt wird, einer aus der Funktionsnachfolge sich ergebenden Übernahme der Verbindlichkeiten des alten Funktionsträgers könnten "Schranken gesetzt sein" und der Haftungsübergang müsse "- bis zu einer endgültigen Lösung durch den Gesetzgeber - hinsichtlich der Art und Höhe der Verbindlichë keiten auf das zumutbare Maß beschränkt werden" (S. 181).

  Die einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betreffen durchweg öffentlich-rechtliche Ansprüche, nämlich solche aus dem Beamtenverhältnis (BGHZ 10, 125; 13, 265; 19, 294), aus § 26 RLG (BGHZ 4, 266), aus Amtspflichtverletzung (BGHZ 8, 169; 10, 220; vgl. auch LG Hagen MDR 1952, 48), aus dem Gesetz vom 20. Mai 1898 betr.

  die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen (BGHZ 8, 169; 20, 183) und aus Aufopferung gemäß EinlPrALR §§ 74, 75 (BGHZ 20, 61; NJW 1957, 1148 Nr. 4).

• BGH, 20.12.1951 - IV ZR 163/50

  Rechtsweg für Ansprüche aus RLG

  Auszug aus BGH, 25.09.1957 - V ZR 220/55

  Die anderen höchstrichterlichen Entscheidungen zur Funktionsnachfolge (insbesondere BGHZ 4, 266; 8, 169; 10, 125; 10, 220; 13, 265, 303) enthielten - so meint die Revision - eine dahingehende Beschränkung nicht.

  Im übrigen hat der Bundesgerichtshof aber gerade in der von der Revision erwähnten Entscheidung BGHZ 4, 266 auf die Problematik des ganzen Lösungsversuchs und die Notwendigkeit der zu erwartenden gesetzlichen Regelung unmißverständlich hingewiesen (S. 277 ff; vgl. auch die Schlußsätze der Anmerkung von Ascher zu dieser Entscheidung bei LM § 27 RLG Nr. 3); ähnlich verhält es sich mit der weiteren, ebenfalls von der Revision angeführten Entscheidung BGHZ 8, 169, wo ausgeführt wird, einer aus der Funktionsnachfolge sich ergebenden Übernahme der Verbindlichkeiten des alten Funktionsträgers könnten "Schranken gesetzt sein" und der Haftungsübergang müsse "- bis zu einer endgültigen Lösung durch den Gesetzgeber - hinsichtlich der Art und Höhe der Verbindlichë keiten auf das zumutbare Maß beschränkt werden" (S. 181).

  Die einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betreffen durchweg öffentlich-rechtliche Ansprüche, nämlich solche aus dem Beamtenverhältnis (BGHZ 10, 125; 13, 265; 19, 294), aus § 26 RLG (BGHZ 4, 266), aus Amtspflichtverletzung (BGHZ 8, 169; 10, 220; vgl. auch LG Hagen MDR 1952, 48), aus dem Gesetz vom 20. Mai 1898 betr.

 
• BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53

  Bindung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts

  Auszug aus BGH, 25.09.1957 - V ZR 220/55

  Die anderen höchstrichterlichen Entscheidungen zur Funktionsnachfolge (insbesondere BGHZ 4, 266; 8, 169; 10, 125; 10, 220; 13, 265, 303) enthielten - so meint die Revision - eine dahingehende Beschränkung nicht.

  Die einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betreffen durchweg öffentlich-rechtliche Ansprüche, nämlich solche aus dem Beamtenverhältnis (BGHZ 10, 125; 13, 265; 19, 294), aus § 26 RLG (BGHZ 4, 266), aus Amtspflichtverletzung (BGHZ 8, 169; 10, 220; vgl. auch LG Hagen MDR 1952, 48), aus dem Gesetz vom 20. Mai 1898 betr.

• BGH, 25.06.1953 - III ZR 373/51

  Funktionsnachfolge bei Beamtenansprüchen

  Auszug aus BGH, 25.09.1957 - V ZR 220/55

  Die anderen höchstrichterlichen Entscheidungen zur Funktionsnachfolge (insbesondere BGHZ 4, 266; 8, 169; 10, 125; 10, 220; 13, 265, 303) enthielten - so meint die Revision - eine dahingehende Beschränkung nicht.

  Die einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betreffen durchweg öffentlich-rechtliche Ansprüche, nämlich solche aus dem Beamtenverhältnis (BGHZ 10, 125; 13, 265; 19, 294), aus § 26 RLG (BGHZ 4, 266), aus Amtspflichtverletzung (BGHZ 8, 169; 10, 220; vgl. auch LG Hagen MDR 1952, 48), aus dem Gesetz vom 20. Mai 1898 betr.

• BGH, 09.07.1953 - III ZR 193/51

  Haftung aus Funktionsnachfolge

  Auszug aus BGH, 25.09.1957 - V ZR 220/55

  Die anderen höchstrichterlichen Entscheidungen zur Funktionsnachfolge (insbesondere BGHZ 4, 266; 8, 169; 10, 125; 10, 220; 13, 265, 303) enthielten - so meint die Revision - eine dahingehende Beschränkung nicht.

  Die einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betreffen durchweg öffentlich-rechtliche Ansprüche, nämlich solche aus dem Beamtenverhältnis (BGHZ 10, 125; 13, 265; 19, 294), aus § 26 RLG (BGHZ 4, 266), aus Amtspflichtverletzung (BGHZ 8, 169; 10, 220; vgl. auch LG Hagen MDR 1952, 48), aus dem Gesetz vom 20. Mai 1898 betr.

• BGH, 30.04.1957 - V ZR 144/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 25.09.1957 - V ZR 220/55

  Ob sich von einer solchen etwa dann sprechen ließe, wenn die erwähnte bundesgesetzliche Regelung noch auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben und damit die Nichtbefriedigung der Gläubiger das ehemaligen Landes Preußen zu einem Dauerzustande werden würde (vgl. Urteil des Senats vom 30. April 1957, V ZR 144/55, WM 1957, 812 [in NJW 1957, 1148 insoweit nicht mit abgedruckt]), kann hier auf sich beruhen, da nach Presse- und Rundfunkberichten mit einer Verkündung des bereits vom Bundestag beschlossenen und vom Bundesrat gebilligten Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes nunmehr in Kürze zu rechnen ist.

  die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen (BGHZ 8, 169; 20, 183) und aus Aufopferung gemäß EinlPrALR §§ 74, 75 (BGHZ 20, 61; NJW 1957, 1148 Nr. 4).

• BGH, 30.04.1957 - V ZR 145/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 25.09.1957 - V ZR 220/55

  Sie decken sich inhaltlich mit dem Standpunkt, den der erkennende Senat bereits hinsichtlich des ähnlich gelagerten Problems der Reichsverbindlichkeiten eingenommen hat (Urteile vom 30. April 1957, V ZR 145/55, WM 1957, 815 und vom 18. September 1957, V ZR 86/56); an der dortigen Auffassung, daß der Vermögensübergang nach Art. 134 f GG nur das Aktivvermögen betrifft und sich nicht zugleich auf die Schulden erstreckt, wird festgehalten (vgl. auch v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz 1953, Art. 135 Anm. 2 a.E., S. 654; Haman, Das Grundgesetz 1956, Art. 135 Anm. 6 Abs. 2; Holtkotten in Bonner Kommentar Art. 135 Anm. II 6 b, S. 25).

  Darunter sind, wie der Senat im Urteil vom 30. April 1957 (V ZR 145/55, WM 1957, 815) näher ausgeführt hat, nur solche Leistungen zu verstehen, die - wie etwa Hypothekenzinsen, Grundsteuern, öffentlich-rechtliche Versicherungsbeiträge - von jedem Besitzer einer Sache als solchem gefordert werden können.

• BGH, 13.02.1956 - III ZR 175/54

  Verhältnis von Wehrdienstbeschädigung und 'Aufopferung'

  Auszug aus BGH, 25.09.1957 - V ZR 220/55

  die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen (BGHZ 8, 169; 20, 183) und aus Aufopferung gemäß EinlPrALR §§ 74, 75 (BGHZ 20, 61; NJW 1957, 1148 Nr. 4).
• BGH, 19.12.1955 - III ZR 190/54

  Zugehörigkeit des Beamten zur Dienststelle

  Auszug aus BGH, 25.09.1957 - V ZR 220/55

  Die einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betreffen durchweg öffentlich-rechtliche Ansprüche, nämlich solche aus dem Beamtenverhältnis (BGHZ 10, 125; 13, 265; 19, 294), aus § 26 RLG (BGHZ 4, 266), aus Amtspflichtverletzung (BGHZ 8, 169; 10, 220; vgl. auch LG Hagen MDR 1952, 48), aus dem Gesetz vom 20. Mai 1898 betr.
• BGH, 08.03.1956 - III ZR 213/54

  Haftentschädigung nach Wiederaufnahmeverfahren
• BGH, 20.12.1951 - III ZR 97/51

  Unfall auf Reichsautobahn
• LG Hagen, 20.06.1951 - 2 O 65/51
• BGH, 08.05.1953 - V ZR 132/51

  Zulässigkeit des Rechtsweges
• BGH, 05.07.1957 - I ZR 3/56

  Rechtsmittel
• BGH, 30.11.1955 - VI ZR 100/54

  Rechtsmittel
• BGH, 20.12.1955 - V ZR 79/54

  Rechtsmittel
• BGH, 13.06.1952 - V ZR 62/51

  Auseinandersetzung zwischen Kirchen-und Schulamt
• BGH, 18.09.1957 - V ZR 86/56

  Rechtsmittel
• RG, 06.10.1928 - V 537/27

  Aufwertungsgesetz; Zulässigkeit des Rechtswegs
• RG, 29.03.1935 - VII 203/34

  1. Wann findet aus Vergleichen über öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten …

• BGH, 07.11.1960 - VII ZR 82/59

  Geschäftsführung ohne Auftrag für Krankenkasse

  a) Es kommt häufig vor, dass Personen des öffentlichen Rechts die ihnen im öffentlichen Interesse übertragenen Aufgaben durch privatrechtliche Verträge erfüllen (BGH NJW 1957, 1761; BGH WM 1959, 691; BGH V ZR 275/56 vom 25. Juni 1958; BVerwG.
• BGH, 08.12.1994 - III ZR 105/93

  Erstattungsfähigkeit von durch die sowjetischen Streitkräfte verursachten …

  Wie der Senat unter Bezugnahme auf die zuvor ergangenen Entscheidungen (Senat BGHZ 8, 169, 181 ff; BGHZ 16, 184, 188) [BGH 31.01.1955 - II ZR 234/53] ausgeführt hat (BGHZ 36, 245, 249/250; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. September 1957 - V ZR 220/55 - WM 1957, 1368), ist die "Haftung aus Funktionsnachfolge" als eine Haftung lediglich "subsidiären Charakters" anzusehen.
• BGH, 09.12.1958 - VIII ZR 80/56
  Danach ist Inhalt der Funktionsnachfolge die Übernahme hoheitsrechtlicher Funktionen durch den Bund, ein Land oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die vor dem Zusammenbruch von einer Behörde des Reichs, eines Landes oder einer öffentlichrechtlichen Körperschaft ausgeübt wurden (BGHZ 16, 184,188 ff; BGH Urt, v, 25. September 1957 - V ZR 220/55 - NJW 1957" 1761).

 
• BGH, 25.06.1958 - V ZR 275/56

  Wasserentnahme aus dem Rhein

  Wäre dies zu verneinen, weil ihr etwa nur hoheitliche Befugnisse über den Rheinstrom zukommen, so wäre damit zwar noch nicht die Möglichkeit verneint, daß sich die Beteiligten durch einen bürgerlich-rechtlichen Vertrag über die Ausübung des Hoheitsrechtes hätten einigen können (Urteil des Senats vom 25. September 1957, V ZR 220/55, insoweit in NJW 1957, 1761 nur auszugsweise abgedruckt).
• BGH, 21.12.1961 - III ZR 157/60

  Funktionsnachfolge bei Haftentschädigungen nach Wiederaufnahme

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• BGH, 12.10.1961 - VII ZR 260/59

  Rechtsmittel

  Einer Ausdehnung auf privatrechtliche Ansprüche ist der Gedanke der Funktionsnachfolge grundsätzlich nicht für fähig erachtet worden (BGHZ 16, 184, 187 [BGH 31.01.1955 - II ZR 234/53]; BGH NJW 1957, 1761, 1762) [BGH 25.09.1957 - V ZR 220/55].
• BGH, 25.06.1962 - VII ZR 201/60

  Rechtsmittel

  Sodann ist eine Haftung des Funktionsnachfolgers für privatrechtliche Schulden des Vorgängers von der Rechtsprechung stets abgelehnt worden (vgl. ferner BGHZ 16, 184, 187 [BGH 31.01.1955 - II ZR 234/53]; BGH WM 1957, 1368).
• BGH, 05.02.1958 - V ZR 189/56
  Die in Aussicht genommene Bestimmung des Übereignungsgegenstandes beeinflußt das Wesen des Erwerbsgeschäftes nicht (Urt. des Senats vom 25. September 1957, V ZR 220/55, WM 1957, 1368;… BGH Urt. vom 21. November 1957, III ZR 250/55, für die Amtliche Sammlung bestimmt).
• BGH, 05.11.1958 - V ZR 48/57

  Rechtsmittel

  Die Besatzungsmacht war nicht gehindert, die Erfüllung ihr obliegender hoheitlicher Aufgaben durch privatrechtliche Abmachungen mit der Beklagten in die Wege zu leiten (vgl. BGHZ 17, 317, 321, ferner für das deutsche Recht Urteil des Senats V ZR 220/55 vom 25. September 1957, NJW 1957, 1761).
• BGH, 27.11.1957 - V ZR 24/56

  Kirchenbaulast

  Wenn aber eine Verpflichtung dieser Art durch einen privatrechtlichen Vertrag von einem Dritten übernommen wird, so liegt, wenn darüber Streit entsteht, eine Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 13 GVG vor (vgl. RGZ 65, 1, 4 und BGH WM 1957, 1368 f Ziffer 2).